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Veröffentlicht: 12. Juli 2025

Erst einmal verbitte ich mir, dass Arbeitskreise meiner Partei ihr sogenanntes Manifest als ein Werk
der SPD ausgeben und damit an die Öffentlichkeit gehen. Das ist Etikettenschwindel. Das steht der
Gruppe um die Genossen Stegner, Mützenich und Walter - Borjans – um die prominentesten zu
nennen - nicht zu. Das Papier spiegelt darüber hinaus weder die aktuelle Beschlusslage der
Partei noch die mehrheitliche Position der SPD-Bundestagsfraktion und schon gar nicht
die der überwältigenden Mehrheit derjenigen Genossinnen und Genossen wider, die zu
rund 85% für den Koalitionsvertrag gestimmt haben.
Was die Positionen der Unterzeichner betrifft, so fühle ich mich in die Zeit zurückversetzt, als
die Führungsspitze meiner Partei noch mehrere Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der
Krim und der Entfachung des Separatisten-Krieges im Donezk und in Luhansk um der Versorgung
Deutschlands mit billigem russischen Gas willen nicht erkennen wollte, dass mit Russland unter
Putin die Schaffung einer dauerhaften Sicherheitsarchitektur nicht möglich ist. Allerdings haben
auch die USA unter Obama damals nicht die Konsequenzen aus der Verletzung des Budapester
Memorandums1 gezogen, sondern die Angelegenheit mehr oder weniger den Europäern überlassen.
Deren Versuche, Putin einzuhegen, sind bekanntlich gescheitert. Im weiteren Verlauf seiner sich
auf wundersame Weise stetig verlängernden Amtszeiten hat sich der russische Diktator als
machtbesessener, jegliche Demokratiebewegung im eigenen Land ausmerzender Autokrat entpuppt,
der Russland wieder zu „imperialer Größe“ zurückführen will und dabei weder Grenzen noch
völkerrechtlich bindende Verträge respektiert.

Die Autoren des Papiers warnen vor einer „militärischen Konfrontationsstrategie des Westens“
und übernehmen damit die typisch Putin´sche Verdrehung von Tatsachen: Nicht der Westen oder
die NATO haben das Völkerrecht gebrochen, sondern Russland hat die Ukraine überfallen und führt
einen Eroberungs- und Vernichtungskrieg - hauptsächlich gegen die Zivilbevölkerung und die
zivile Infrastruktur des Landes. Nicht der Westen führt Krieg gegen Russland, sondern es ist
Russland, das einen hybriden Krieg gegen den Westen führt, sei es durch Hackerangriffe auf
Institutionen, das “ Wegwerf - Agenten“ als Saboteure anheuert, das Sabotageakte auf westliche
Unterwasserkabel in der Ostsee durch die sogenannte russische Schattenflotte durchführt sowie
Desinformationskampagnen in sozialen Medien und Hasskampagnen in seinen Rundfunksendern
gegen den „dekadenten Westen“ führt.
Es ist schon erstaunlich, dass die Autoren die Stationierung konventioneller amerikanischer
Raketen in Deutschland kritisieren, ohne auch nur ein Wort über atomwaffenfähige russische
Raketen in Kaliningrad und neuerdings auch in Belarus zu verlieren. Ferner beklagen die Akteure
die hohen Kosten, die eine Aufrüstung der Bundeswehr verursacht. In den Jahren 2017 und 2018
hat die sozialdemokratischen Bundestagsfraktion die beschlossene Strukturveränderung des Heeres
nicht unbedingt gefördert, sodass der damalige verteidigungspolitische Sprecher Fritz Feldentreu es
nicht mehr verantworten wollte, im Amt zu bleiben. Da über Jahre die erforderliche Bewaffnung
und Ausrüstung nur sporadisch an die Truppe ausgeliefert wurde, sind die Kosten für eine
„Nachrüstung“ heute entsprechend hoch, zumal Europa und Deutschland künftig in der Lage sein
müssen, künftig ohne die Unterstützung durch die USA die Ukraine zu verteidigen und selbst für
ihre eigene Sicherheit aufzukommen..
Erschreckend ist die historische Unkenntnis der Akteure: Fünf herausragende Historiker – alles
SPD-Mitglieder - haben dies Rolf Mützenich in ihrer Kritik an seinem Vorschlag zum Einfrieren
des Krieges attestiert. Die gleiche Realitätsverweigerung sehe ich bei Ralph Stegner, der als
Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste sich nicht
entblödet hat, in Baku führende russische Emissäre2 zu treffen, um die deutsche Außenpolitik zu
1 Kurzfassung: Vertrag von 1994, in dem Russland, die USA und Großbritannien die Unverletzlichkeit der Grenzen
der Ukraine garantieren und diese ihr Atomwaffenpotenzial (damals ein Drittel der ehemals sowjetischen
Atomwaffen) an Russland zur Vernichtung herausgibt.
2 (Ein Tipp für Ralph Stegner für das nächste Treffen: Derjenige in der Delegation, der am wenigsten redet und im
Hintergrund bleibt, ist in der Regel der FSB-Mann.
1
konterkarieren. Mit von der Partie waren Ronald Profalla (CDU), Matthias Platzeck (SPD) Stephan
Holthoff-Pförtner (CDU-MDB), von russischer Seite nahmen der ehemalige Ministerpräsident und
heutige Gazprom - Aufsichtsratsvorsitzende W. Subkow teil sowie S. Kolin (Gazprom) und W.
Fadejew, Vorsitzender des Präsidialrats von Putins Menschenrechtsrat. Fadejew3 steht persönlich
wegen Verbreitung von Kriegspropaganda gegen die Ukraine unter EU-Sanktionen. Weitere
Teilnehmer sind mir nicht bekannt, also muss der Vertreter des FSB4 unter den genannten zu suchen
sein.Denn ein Treffen mit Ausländern ohne einen solchen gibt es in Russland nicht, (siehe dazu
auch meine sarkastisch gemeinte Fußnote 2). Stegner als ehemaliger sozialdemokratischer
Spitzenpolitiker mit seinem Zugang zu weiteren Entscheidungsträgern interessiert Russland, um
diese dann möglicherweise zu beeinflussen, wie Sabine Fischer in einem Interview ausführt. Der
FSB, so Sabine Fischer5 weiter, fertigt generell Aufzeichnungen bei solchen Treffen an.
Beide, Mützenich und Stegner greifen auf eine Politik zurück, die in den späten 70er und in den
80er Jahren der Sowjetunion gegenüber gewirkt und damals in der Tat zu Abrüstung und
Rüstungskontrolle geführt hat. Sie berufen sich auf die Ostpolitik Willy Brandts (Wandel durch
Handel) und übersehen dabei geflissentlich, dass diese auf Verhandlungen in Augenhöhe basierte.
Einmal, weil die Abschreckung durch die NATO bzw. die USA real war und zum anderen, weil die
Bundeswehr damals als die stärkste konventionelle Armee Westeuropas galt. Und vor Stärke hatte
die Sowjetunion immer Respekt. Gleiches gilt für die heutigen Autokraten! Heute haben wir es
jedoch nicht mit einer die damaligen Grenzen akzeptierenden Sowjetunion, sondern mit einem
russischen Kriegsverbrecher zu tun, der in seinem Streben nach der Wiederherstellung „imperialer
Größe“ die Grenzen in Europa verschieben will.
„ Stegner und Genossen senden das Signal - trotz des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges
gegen die Ukraine, trotz des hybriden Krieges, den Russland gegen Deutschland und gegen andere
europäischen Demokratien führt – dass man trotz aller dieser Aggressionen keine einheitliche
Position hat, dass es in Deutschland weiterhin Akteure gibt, die das Verhältnis mit Russland
normalisieren. Und das liefert der russischen Seite Einfluss-Kanäle!“6
Die Autoren und Unterzeichner überschätzen sich meiner Meinung nach, wenn sie ernsthaft daran
denken, dass es ausgerechnet ihnen und der geschwächten deutschen Sozialdemokratie gelingen
sollte, was weder Trump, den Putin genüsslich am Nasenring durch die Manege führt und dabei als
„empathisch überfordert“7 verhöhnt, noch Erdogan oder dem Papst bisher gelungen ist: Nämlich
Putin zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Putin ist erst dann zu Verhandlungen bereit, wenn
er seine Kriegsziele erreicht hat:Vernichtung aller westlichen Waffen bevor ein Friedensabkommen
in Betracht kommt, Abzug der ukrainischen Truppen aus allen vier teilweise von Russland besetzten
Regionen, Anerkennung der Annexion der Krim. keine NATO-Mitgliedschaft8 Deutlicher kann man
einen Diktatfrieden nicht formulieren.
Beifall erhalten die Unterstützerinnen und Unterstützer des Papiers von Sarah Wagenknecht
und Tino Chrupalla; das dürfte reichen, die Umfragewerte für die SPD in Richtung 10% zu
bringen. Am meisten jedoch dürfte sich jedoch der Kremlherrscher freuen, dass die deutsche
Sozialdemokratie in einer komplexen und schwierigen Lage gespalten ist. Mich erinnert diese
Spaltung an die 18 Neinsager bei der verhunzten Kanzlerwahl. Gott oder wem auch immer sei`s
gedankt, dass hier eine kleine Minderheit zugange ist.
Köln,17.06.2025. Horst Küsters
3 Kontraste. ARD 03.07.2025
4 Der FSB ist Inlandsgeheimdienst und Geheimpolizei der Russischen Föderation.
5 Sabine Fischer Osteuropa-Expertin Stiftung Wissenschaft und Forschung im Interview mit Kontraste
6 Sabine Fischer. ebenda
7 In seinem Bestseller „Der Weg in die Unfreiheit, Russland, Europa, Amerika( 3. Auflage (2022)der Reihe
C.H.Beck, Paperback, zeigt der Osteuropa-Historiker Timothy Snyder auf den Seiten 232 ff. auf, aus welchen
Gründen Putin die Ultimaten Trumps nicht ernst nimmt. Aber das ist ein anderes Thema.
8 Aleksander Gruschko, stellvertretender Außenminister,16.06. 2025, in der Kyiv-Post.
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